Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Stützung der Entscheidung auf nicht in der maßgeblichen Erkenntnismittelliste aufgeführte Entscheidungen anderer Gerichte

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• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 222.00

  Selbst wenn das Berufungsgericht die Entscheidungen als Erkenntnisquellen genutzt hätte, ginge die Gehörsrüge jedenfalls deshalb fehl, weil die Beschwerde nicht hinreichend darlegt, was der Beigeladene bei Einführung der beiden Urteile noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (zu dieser Begründungsanforderung Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 08.09.2000 - 9 B 221.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die gerichtliche …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 222.00

  Dass damit ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht durch das Berufungsgericht nicht hinreichend bezeichnet ist, hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen im Beschluss von 8. September 2000 im Verfahren BVerwG 9 B 221.00 ausgeführt.

• BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …

  Denn der frühere 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dies zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Beschluss vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 9 B 222.00 - im Einzelnen ausgeführt.
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 182.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Änderung der politischen …

  Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen im Beschluss vom 17. Oktober 2000 im Verfahren BVerwG 9 B 222.00 im Einzelnen ausgeführt.
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 197.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die richterliche …

  Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Beschluss vom 17. Oktober 2000 im Verfahren BVerwG 9 B 222.00 im Einzelnen ausgeführt.
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 177.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Beschluss vom 17. Oktober 2000 im Verfahren BVerwG 9 B 222.00 im Einzelnen ausgeführt.
• BVerwG, 17.10.2000 - 9 B 198.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …

  Dies hat der Senat zu einer entsprechenden Rüge des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Beschluss vom 17. Oktober 2000 im Verfahren BVerwG 9 B 222.00 im Einzelnen ausgeführt.